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Nächstes Treffen: 27. September 2023, 19.00 Uhr

AKTIONSTREFFEN + Diskussion: Sozialstaat, Klimakatastrophe, Krieg. Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Kursraum 1, 1. Stock. Interessierte bitte melden unter: ggae@gmx.at

Unser Flugblatt zum Klimastreik am 15. Sept. 2023:

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KEINE LIEFERUNG, KEIN EINSATZ VON STREUMUNITION! WIR FORDERN DIE VERURTEILUNG DES VORHABENS DURCH DAS NEUTRALE ÖSERREICH

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

• Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen und der russischen Bevölkerung, aber nicht mit deren jeweiligen Regierungen. Auch lehnen wir den Einsatz von Streumunition entschieden ab.
• Österreich bekennt sich, wie mehr als rund 120 andere Staaten, vollinhaltlich zur Ächtung und Abschaffung von Streumunition. Dies darf unter keinen Umständen – egal von welcher Kriegspartei – in Frage gestellt werden!
• Daher erwarten wir, dass auch Sie, als oberster Vertreter der Republik des immerwährend neutralen Österreich, das Vorhaben der US-Regierung, das ukrainische Militär mit Streumunition zu versorgen, aufs Schärfste öffentlich zurückzuweisen. Alles andere bedeutet stillschweigende Zustimmung!
• Weiters darf im Falle eines Materialtransportes solch menschenverachtender Streumunition keine Durchzugslieferung weder auf Luft oder Landweg durch Österreich genehmigt werden! Außerdem fordern wir Sie dringend auf, auf europäischer Ebene möglichst viele Staatschefs davon zu überzeugen, den USA den Überflug über ihren jeweiligem Luftraum Zwecks Transport von Streumunition, Landminen usw. an das ukrainische Militär zu verweigern. (Da die entsprechenden Verträge von den meisten europäischen Staaten unterzeichnet wurden, sollte dieser gemeinsame Entschluss relativ einfach getroffen werden.)
• Wir dürfen Sie daran erinnern, dass die EU einst als Friedensprojekt konzipiert wurde, und vor wenigen Jahren sogar den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Was aber, geschätzter Herr Bundespräsident, ist so ein Friedensprojekt noch wert, wenn wir willfährig erlauben, dass Waffen, welche dafür bekannt sind, eine besonders hohe Zahl an zivilen Opfern zu  fordern (darunter auch viele Kinder), zum Einsatz kommen und zudem über europäischen Luftraum transportiert werden?
• Wir vermissen hier klare Aussagen und lehnen jedes Schönreden, was nicht noch alles mit der Neutralität vereinbar wäre, entschieden ab!
• 18. Juli 2023
• PRESSEAUSSENDUNG / OFFENER BRIEF
• Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg – www.atomgegner.at
• Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“ – www.unsere-neutralität.at

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Österreichs Neutralität + EU/NATO-Sky-Shield

Wir lehnen den Krieg Russlands gegen die Ukraine entschieden ab. In der
Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Wir sind solidarisch mit der
ukrainischen und der russischen Bevölkerung, aber nicht mit deren
jeweiligen Regierungen.
Seit Beginn wird der Ukrainekrieg in Österreich von den Verantwortlichen
zum Anlass genommen, verstärkt und immer mehr die immerwährende
Neutralität Österreichs in Frage zu stellen. Das jetzige Vorhaben, Österreich
am Projekt Sky Shield zu beteiligen, zählt dazu.
Sky Shield ist nicht, wie von Österreichs Regierung behauptet, ein mit der
Neutralität Österreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein
vom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Militär-Luftabwehrsystem
von EU-NATO-Staaten plus den NATO-Ländern Norwegen und
Großbritannien. Das ist mit der Neutralität Österreichs absolut nicht
vereinbar. Sie reden von Neutralität und reihen Österreich immer mehr in
USA/EU/NATO-Militärbündnisse ein.
Tatsächlich handelt es sich um ein NATO-Projekt, bei dem Deutschland in
der EU-NATO die Federführung hat und sich in Konkurrenz zu USA und
Frankreich militärisch in den Vordergrund bringt. Wohl nicht zufällig macht
das NATO-skeptische NATO-Land Frankreich dabei nicht mit, ebenso wenig
wie die NATO-Länder Polen und Italien. Aber das neutrale Österreich schon?
Da NATO-Deutschland bei diesem angeblichen „europäischen Sky Shield“
federführend ist, bedeutet eine Teilnahme Österreichs daran auch einen
neuerlichen militärischen Anschluss an Deutschland! Das ist klipp und klar
neutralitätswidrig und gefährdet die Sicherheit Österreichs. Die Teilnahme
am „Himmels-Schutzschild“ des NATO-Militärbündnisses macht Österreich
erst wirklich zum Angriffsziel.
Von Anfang an war klar, dass es sich bei diesem Sky Shield-Projekt um ein
NATO-Vorhaben handelt. Als dieses von NATO-Land Deutschland geführte
Vorhaben erstmals bekannt wurde, hat Österreichs Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner gesagt, dass man erst schauen müsse, ob das nicht
irgendwie als EU-Projekt dargestellt werden könne, sodass Österreich sich
daran beteiligen könne. Deshalb wird jetzt nur mehr von einem „EU-
Beschaffungs-Projekt“ geredet – dabei ist nicht einmal „die EU“ als Ganzes
daran beteiligt.
Für Österreich muss es so oder so heißen: Egal, ob Deutschland-, EU- oder
NATO-Projekt: Eine Teilnahme widerspricht der immerwährenden Neutralität
Österreichs grundsätzlich, die eine Teilnahme an Militärbündnissen
verbietet. Das laut Verfassung immerwährend neutrale Österreich darf und
muss auch nicht im Rahmen der EU-Abmachungen (GASP usw.) an einem
EU/NATO-Projekt teilnehmen und darf sich schon gar nicht an Projekten von
Militärbündnissen wie es das NATO-Sky Shield-Projekt eines ist beteiligen.
Machen das Österreichs Verantwortliche entgegen die in der Verfassung
verankerten immerwährenden Neutralität, ziehen sie unser Land erst recht
in Konflikte und Kriege hinein und gefährden erst dadurch die Sicherheit der
Bevölkerung, machen dadurch Österreich erst recht zum Angriffsziel.
Absichtlich falsch behauptet wird in diesem Zusammenhang, dass
Österreich als EU-Land wegen der „EU-Beistandsverpflichtung“ an solchen
„EU-Maßnahmen“ teilnehmen müsse. Das entspricht nicht den Tatsachen:
Österreich hat beim EU-Beitritt einen Neutralitätsvorbehalt unterschrieben
(„irische Klausel“), der sich in allen einschlägig dazugehörigen Paragraphen
wiederfindet. Es gibt kein M u s s ! Österreichs Verantwortlichen w o l l e n
die Neutralität missachten und letztlich abschaffen. Das ist
Verfassungsbruch, denn die Neutralität steht im Verfassungsrang.
Zudem sind insbesondere seit dem Ukrainekrieg 90 Prozent der
Österreicher:innen für die Beibehaltung der Neutralität, d.h. gegen eine
Teilnahme an Militärbündnissen. Und Sky Shield ist ein militärisches Bündnis
für eine NATO-Luftabwehr europäischer Länder, in die erstmals auch das
neutrale Österreich hineingezogen werden soll.
Österreichs Neutralität ist nicht überholt – gerade in Kriegszeiten. In
Friedenszeiten neutral zu sein, ist keine Kunst. Die Neutralität jetzt noch mehr
auszuhöhlen oder aufzugeben ist wie die Feuerwehr im Brandfall nicht
ausrücken zu lassen oder sie gar abzuschaffen.
Die Neutralität ist die Lehre aus zwei Weltkriegen, sich nie wieder in
Großmachtkonflikte hineinziehen zu lassen, nie wieder an Konflikten und
Kriegen sich zu beteiligen. Neutralität heißt, gegen die Kriegstreiber in Ost
und West aufzutreten statt sich Militärbündnissen anzuschließen oder in
solche einzugliedern.
Wenn sich die FPÖ zuletzt immer wieder als „Verteidiger der Neutralität“
aufspielt ist das erstens nicht glaubwürdig und zweitens ein Spiel mit
verteilten Rollen zwischen Regierenden und „Opposition“. Erstens war die
FPÖ 1955 bei Erklärung der immerwährenden Neutralität gegen die
Neutralität Österreichs, unter Schwarz-Blau mit ÖVP-Schüssel in den 2000er
Jahren für den NATO-Beitritt Österreichs und unter Türkis-Blau mit ÖVP-Kurz
für die EU-Aufrüstung (PESCO). Zweitens wird von den Regierenden und den
Medien die FPÖ als die einzige „Neutralitäts-Partei“ hingestellt. Damit soll die
Neutralität und alle, die die Neutralität befürworten, ins rechte Eck gestellt
und die Neutralität schlecht gemacht werden, damit möglichst kein breiter,
außerparlamentarischer Widerstand gegen den Ausverkauf der Neutralität
entsteht und stattfindet.
Nur weil jetzt auch die Regierung der Schweiz eine Absichtserklärung zur
Teilnahme an Sky Shield abgeben will, ist das ganz und gar kein Beleg
dafür, dass eine Sky Shield-Teilnahme mit der Neutralität Österreichs
vereinbar wäre, wie Bundeskanzler Nehammer behauptet. Das Vorgehen
der Schweizer Regierung bedeutet nur, dass auch in der Schweiz die dort
Verantwortlichen gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung ebenso wie die
österreichischen Verantwortlichen gegenüber der österreichischen
Bevölkerung Neutralitätsbruch betreiben.
Es ist daher nach wie vor so: Eine Teilnahme an Sky Shield untergräbt die
Immerwährende Neutralität Österreichs. Daher: Nein zur Sky ShieldTeilnahme. Ja zur Neutralität – Nein zum Mitmachen bei EU/USA/NATOAufrüstung und Militarisierung oder gar Kriegsteilnahme!

5. Juli 2023
   Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg
   www.atomgegner.at
   Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“
   www.unsere-neutralität.at

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Österreichs Neutralität + EU/NATO-Skyshield

Skyshield ist nicht, wie von Österreichs Regierung behauptet, ein mit der Neutralität Österreichs vereinbares EU-Vorhaben. Im Gegenteil: es ist ein vom NATO-Land Deutschland initiiertes, NATO-Militär-Luftabwehrsystem von EU-NATO-Staaten plus den NATO-Ländern Norwegen und Großbritannien.  Das ist mit der Neutralität Österreichs absolut nicht vereinbar. Sie reden von Neutralität und reihen Österreich immer mehr in USA/EU/NATO-Militärbündnisse ein.